Coronavirus: Das müssen Arbeitnehmer jetzt wissen

COVID-19 bestimmt derzeit das öffentliche Leben in Deutschland. Das betrifft natürlich auch unseren Arbeitsplatz. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Coronavirus.

COVID-19: Auswirkungen für Arbeitnehmer

Wie stelle ich die Kinderbetreuung sicher, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind? Was muss ich tun, wenn ich mich mit dem Coronavirus angesteckt habe? Und was passiert, wenn ich unter Quarantäne gestellt werde?

Diese und ähnliche Fragen stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer. Wir geben die Antworten.

Der bis Ende Januar verordnete Corona-Lockdown führt dazu, dass Schulen weitgehend geschlossen bleiben und Kindertagesstätten (Kita) derzeit nur eingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten anbieten. Eltern werden dringend gebeten, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Das stellt berufstätige Eltern vor große Herausforderungen.

Bevor Sie einfach zu Hause bleiben, müssen Sie aber zunächst alle „zumutbaren Anstrengungen“ unternehmen, die Kinderbetreuung sicherzustellen und Kontakt mit ihrem Arbeitgeber aufnehmen.

Unser Rat: Treffen Sie eine Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber

Wenn Sie Anstrengungen unternommen haben, eine andere Betreuungsmöglichkeit zu organisieren, Ihnen dies jedoch nicht gelungen ist und Sie Ihre Kinder persönlich betreuen müssen, ist die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar. Dann haben Sie ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Eine Entgeltfortzahlungspflicht besteht in diesen Fällen allerdings nur unter engen Voraussetzungen.

Daher sollten Sie in dieser Situation eine Regelung mit Ihrem Arbeitgeber treffen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Sie können z. B. bezahlten oder unbezahlten Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Eventuell haben Sie auch die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten.

Im Dezember 2020 wurde das Infektionsschutzgesetz erweitert. Eltern haben jetzt die Möglichkeit, in bestimmten Fällen bezahlten Sonderurlaub für die Kinderbetreuung zu nehmen. Generellen Anspruch haben Eltern, deren Kinder bis zu 12 Jahre alt sind oder eine Behinderung haben. Weitere Bedingung: Es gibt keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für den Nachwuchs. Dazu zählt auch, wenn ein Elternteil nicht berufstätig oder aus anderen Gründen zu Hause ist. Auch wenn Sie im Home-Office arbeiten können oder Ihre Kita eine Notbetreuung anbietet, dürfte es schwierig sein, die zusätzlichen freien Tage zu erhalten.

Wenn Sie Anspruch auf den Sonderurlaub haben, kann jedes Elternteil bis zu 10 Wochen Sonderurlaub beantragen. Alleinerziehende erhalten 20 Wochen Sonderurlaub. Sie bekommen in dieser Zeit allerdings nur 67 Prozent Ihres normalen Gehalts. Die Leistung ist auf maximal 2016 Euro im Monat gedeckelt.

Falls Sie keinen Anspruch auf den Sonderurlaub haben, empfehlen wir Ihnen, mit Ihrem Arbeitgeber zu reden. Viele Firmen haben eigene Regelungen, um ihre Arbeitnehmer in dieser Situation zu unterstützen. Fragen Sie Ihren Chef oder die Personalabteilung nach den Möglichkeiten, die Ihr Unternehmen bietet.

Der Bund hat die Absicht, die Anzahl der Tage zu verdoppeln, für die Eltern Krankengeld für Ihre Kinder erhalten: 2021 sollen jedem Elternteil von gesetzlich versicherten Kindern 20 anstatt 10 Tage Kinderkrankengeld zustehen, bei Alleinerziehenden erhöht sich die Anzahl entsprechend auf 40 Tage. Die Tage können Eltern je nach Bundesland nicht nur bei Erkrankung ihrer Kinder in Anspruch nehmen, sondern auch, wenn Schulen oder Kitas geschlossen sind bzw. nur eingeschränkten Betrieb anbieten.

Ich habe mich mit dem Coronavirus infiziert. Was muss ich tun?

Bei einer Infektion mit dem Coronavirus sind Sie verpflichtet, sich umgehend beim Arbeitgeber krankzumelden. Die Art der Erkrankung müssen Sie hierbei normalerweise nicht angeben. Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit insbesondere für ältere Menschen sollten Sie Ihrem Chef aber mitteilen, dass Sie sich das Coronavirus eingefangen haben. Denn sobald ein Mitarbeiter an COVID-19 erkrankt ist oder der Verdacht auf eine Infektion besteht, muss der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht Maßnahmen ergreifen, um Ihre Kollegen vor einer Ansteckung zu schützen.

Icon Anführungszeichen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in dieser Situation zusammenarbeiten. Wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist, hat er seine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung zu präsentieren und darf zu Hause bleiben und zwar so lange, wie die Krankschreibung eben andauert.

Dr. Knut Seidel

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gründungspartner der Kanzlei SMB RECHTSANWÄLTE

Wie lange zahlt der Arbeitgeber im Falle einer Infektion mein Gehalt?

Wenn Sie infolge einer Infektion mit dem Coronavirus erkranken und sich arbeitsunfähig melden, zahlt Ihnen Ihr Arbeitgeber weiterhin Ihr Gehalt – für den Zeitraum von sechs Wochen. Sollten Sie länger als sechs Wochen krankheitsbedingt zu Hause bleiben, haben Sie – sofern Sie gesetzlich krankenversichert sind – Anspruch auf Krankengeld. Dieses erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse.

Nein. Die Angst davor, sich mit dem Coronavirus zu infizieren (oder mit einer anderen Krankheit), berechtigt Sie nicht dazu, der Arbeit fernzubleiben. Das stellt eine Verletzung der Arbeitspflicht dar und kann zu einer Abmahnung führen. Unter Umständen kann Ihr Arbeitgeber Ihnen sogar kündigen.

Am 19. Januar 2021 haben sich Bund und Länder auf eine Home-Office-Verordnung geeinigt. Die Regelung tritt am 27. Januar in Kraft und gilt bis zum 15. März.

Die Vorgaben auf einen Blick

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Ihren Beschäftigten Home-Office anzubieten. Einzige Voraussetzung: Es sprechen keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegen.
  • Ist die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Home-Office nicht möglich, müssen an der Arbeitsstelle strikte Abstandsregeln eingehalten werden. Sollten mehrere Mitarbeiter ein Büro nutzen, muss sichergestellt sein, dass jedem eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht. Ist das für den Betrieb nicht umsetzbar, sind Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den Personen Pflicht.
  • Arbeiten im Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter, ist der Arbeitgeber angehalten, sie in kleinere Teams aufzuteilen.
  • Können Abstandsregelungen oder die Aufteilung in Teams nicht umgesetzt werden, muss der Arbeitgeber durch die Bereitstellung von medizinischen Gesichtsmasken für den Schutz seiner Angestellten sorgen. Das Tragen dieser Masken ist an der Arbeitsstelle dann verpflichtend.

Kontrollen nur im äußersten Fall geplant

Obwohl viele Unternehmen bereits mit gutem Beispiel vorangehen, gibt es noch Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Arbeit im Home-Office nicht ermöglichen - auch wenn ihre Tätigkeit das zulassen würde. In diesem Fall rät der Bundesarbeitsminister den Arbeitnehmern, zunächst noch einmal das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Sollte sich der Konflikt auf diese Weise nicht klären lassen, kann auch der Betriebsrat (falls vorhanden) hinzugezogen werden. Nur im äußersten Konfliktfall sollten Mitarbeiter an die Arbeitsschutzbehörden der Länder herantreten müssen.

Ihr Arbeitgeber kann Sie als Vorsorgemaßnahme ins Home-Office schicken, um Sie und/oder Ihre Kollegen vor einer Verbreitung des Virus zu schützen.
Für das Arbeiten im Homeoffice müssen aber einige Rahmenbedingungen erfüllt sein. Daher regelt die Corona-Schutzverordnung die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prüfung und Bereitstellung.

Wichtig ist, dass

  • das Arbeiten von zu Hause auch während einer Pandemie an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft ist,
  • eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsorts auf jeden Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung bedarf und
  • der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet werden kann im Home-Office zu arbeiten, wenn Sachgründe (z. B. kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge, kein Internetanschluss o. ä.) dem entgegenstehen.

Eins vorweg: Es gibt keinen Zwangsurlaub. Wenn Ihr Arbeitgeber aus Sorge vor Infektionen das Unternehmen schließt, ist er weiterhin verpflichtet, Ihnen den Lohn zu zahlen. Ihr Chef darf Sie nicht dazu zwingen, Urlaubstage zu nehmen oder Überstunden abzubauen, wenn er Sie nach Hause schickt. "Selbstverständlich kann der Arbeitgeber nicht von sich aus seinen Leuten sagen: So, bleibt mal schön zu Hause und ihr bekommt kein Geld", erklärt Rechtsanwalt Knut Seidel.

Unternehmen haben aber die Möglichkeit, wegen der Folgen des Coronavirus Kurzarbeit anzuordnen. Dies kann beispielsweise aufgrund von Lieferengpässen passieren, die zu einer Verringerung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter führen. Ein weiterer Grund für Kurzarbeit kann sein, wenn Ihre Firma von staatlichen Schutzmaßnahmen betroffen ist und vorübergehend geschlossen werden muss.

"Wenn Kurzarbeit eingeführt werden soll, dann geht das nur einvernehmlich, etwa mit dem Betriebsrat", sagt Seidel. "Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, muss das auf individualvertraglicher Ebene mit den Arbeitnehmern abgesprochen werden. Hier deutet sich an, dass es auch gesetzliche Erleichterungen gibt, aber eine einseitige Einforderung von Kurzarbeit wird auch in Zukunft nicht möglich sein."

Wenn Sie als Arbeitnehmer betroffen sind, können Sie Kurzarbeitergeld erhalten. Dies muss Ihr Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen.

Laut Infektionsschutzgesetz kann das örtliche Gesundheitsamt zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus Menschen unter Quarantäne stellen. Dann müssen Sie zu Hause bleiben. "In den Fällen muss dann allerdings mit dem Chef abgestimmt werden, ob man gegebenenfalls seine Tätigkeiten im Home-Office weiterverfolgen darf," sagt Rechtsexperte Seidel. Dann ist Ihr Arbeitgeber weiterhin zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Krankmelden können Sie sich in diesem Fall nicht. Ihr Arzt wird Ihnen nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, wenn Sie auch tatsächlich an COVID-19 erkrankt sind.

Was ist, wenn ich nicht von zu Hause arbeiten kann?

Wenn Sie offiziell vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden, haben Sie als betroffene Person aus dem Infektionsgesetz einen Entschädigungsanspruch. Das gilt beispielsweise für Rückkehrer aus Risikogebieten. Auch Kontaktpersonen 1. Grades, die selbst keine Symptome zeigen, fallen hierunter. Nach dem Infektionsschutzgesetz zählen sie zu den Krankheits- bzw. Ansteckungsverdächtigen.

Ihr Arbeitgeber fungiert dabei als "Zahlstelle" und erbringt die Entschädigungszahlung. Die Entschädigung bemisst sich in den ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall und danach nach dem Krankengeld. In diesen Fällen kann Ihr Arbeitgeber die Rückerstattung des Betrages bei der Behörde beantragen.

Selbstständigen und freiberuflich tätigen Menschen steht aus dem Infektionsschutzgesetz ein Entschädigungsanspruch zu, wenn Sie wegen einer Quarantäne-Anordnung Verdienstausfälle haben. Hierfür müssen sie sich direkt an das zuständige Gesundheitsamt wenden. Das Amt leistet Entschädigungszahlungen, die sich am letzten Jahreseinkommen orientieren. Es können auch Betriebsausgaben (z. B. Miete für Büro- oder Praxisräume) übernommen werden.

Den Nachweis über den Verdienstausfall müssen Sie als Selbstständiger selbst erbringen. Hierzu können Sie z. B. die Bescheinigung des Finanzamts über das letzte Jahreseinkommen oder eine Erklärung Ihres Steuerberaters einreichen.

KLUGO: kostenlose Erstberatung für Nicht-Rechtsschutzversicherte

Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung bei der DEVK abgeschlossen haben, erhalten Sie bei unserem Partner KLUGO (www.klugo.de) eine kostenlose Erstberatung zu rechtlichen Themen.